D. TRUMP & DER PANAMA-KANAL

Kontext der Aussage

• Der Panamakanal ist eine der wichtigsten internationalen Wasserstraßen und wird derzeit von Panama gemäß den Bestimmungen des Vertrags von Torrijos-Carter (1977) verwaltet. Die Kontrolle des Kanals ging am 31. Dezember 1999 offiziell von den USA auf Panama über.

• Donald Trumps Behauptung, militärische Maßnahmen zur Kontrolle des Kanals in Betracht zu ziehen, ist sowohl politisch als auch völkerrechtlich äußerst kontrovers.

Analyse und Bewertung

Völkerrechtliche Bewertung:

• • Eine militärische Übernahme des Panamakanals durch die USA würde gegen das Völkerrecht verstoßen, insbesondere gegen die Charta der Vereinten Nationen, die den Einsatz von Gewalt zur Lösung internationaler Konflikte verbietet (Artikel 2, Absatz 4 der UN-Charta).
  • Der Vertrag von Torrijos-Carter, der von den USA und Panama unterzeichnet wurde, garantiert Panamas Souveränität über den Kanal. Ein militärisches Eingreifen wäre ein klarer Bruch dieses Vertrags.

Politische und diplomatische Folgen:

• • Eine militärische Intervention würde die Beziehungen zu Panama und anderen lateinamerikanischen Ländern massiv belasten. Viele Staaten der Region, die historische Erfahrungen mit US-Interventionen haben, würden dies als Aggression werten.
  • Eine solche Aktion könnte die USA international isolieren und möglicherweise Sanktionen oder andere Maßnahmen durch multilaterale Organisationen wie die Vereinten Nationen hervorrufen.

Wirtschaftliche Auswirkungen:

• • Der Panamakanal ist ein wesentlicher Bestandteil des globalen Handels. Eine militärische Eskalation könnte den internationalen Handel stören und das Vertrauen in die Stabilität dieser wichtigen Wasserstraße untergraben.
  • Dies könnte sich negativ auf die Weltwirtschaft und auf die Beziehungen der USA zu Handelspartnern auswirken.

Fehlender praktischer Nutzen:

• • Panama hat ein funktionierendes und stabiles System zur Verwaltung des Kanals etabliert. Es gibt keine Beweise dafür, dass die Kontrolle des Kanals durch Panama die Interessen der USA gefährdet.
  • Ein militärisches Vorgehen würde enorme Kosten verursachen, während der tatsächliche strategische Nutzen fraglich bleibt.

Geschichtlicher Rückblick:

• • Die USA kontrollierten den Panamakanal von 1914 bis 1999, was in Panama zu erheblichem Unmut führte. Der Vertrag von Torrijos-Carter wurde als Meilenstein für Panamas Souveränität angesehen. Ein erneutes militärisches Eingreifen würde alte Spannungen wiederaufleben lassen und könnte zu antiamerikanischen Bewegungen führen.